Der Weg über die Kommunen - Empfehlungen für eine neue Schlüsselrolle der Kommunen in der Flüchtlings- und Asylpolitik der EU
Bendel P, Heimann C, Schammann H, Stürner J (2019)
Publication Language: German
Publication Type: Other publication type
Publication year: 2019
City/Town: Berlin
Open Access Link: https://www.boell.de/sites/default/files/der_weg_uber_die_kommunen_2._auflage.pdf?dimension1=division_euna
Abstract
Die Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union ist in einer tiefen Krise. Alleingänge von Nationalstaaten sind an der Tagesordnung. Ein gemeinsamer «Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts» scheint in weite Ferne gerückt. Auf der Suche nach Ideen, um diesen Trend aufzuhalten, wird in jüngster Zeit vermehrt vorgeschlagen, Städte und Gemeinden in ihren Kompetenzen bei der Aufnahme von Geflüchteten zu stärken. Gleichzeitig treibt die EU-Kommission mit diversen Aktivitäten, wie der «Urban Agenda for the EU» den Einbezug der kommunalen Ebene in diversen Politikfeldern voran. Nicht zuletzt sind es die Kommunen selbst, die sich trotz mangelnder rechtlicher Kompetenzen immer deutlicher in migrationspolitischen Fragen zu Wort melden. Sie haben in den letzten Jahren die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter trotz mancher Herausforderung bewältigt. Nun wollen sie auch mitsprechen, wenn es um die Öffnung oder Schließung von Grenzen und die Aufnahme von Schutzsuchenden geht. Städtenetzwerke wie Solidarity Cities zeugen von diesem Selbstbewusstsein ebenso wie die Angebote der Bürgermeister/innen von Neapel, Barcelona, Bonn und zahlreicher anderer Kommunen, die Passagiere von Rettungsschiffen aufzunehmen. Dieser Vorstoß scheiterte jedoch größtenteils an den jeweiligen nationalen Regierungen. Noch scheinen die Kommunen institutionell zu schwach aufgestellt zu sein, um EU-Asylpolitik wirkungsvoll mitzugestalten. Noch fehlt es an kohärenten Konzepten, die sowohl innovativ als auch umsetzbar sind.
Hier setzt das vorliegende Papier an. Es zeigt die finanziellen und strukturellen Defizite der Kommunen in der Flüchtlings- und Asylpolitik auf und entwickelt konkrete Ideen, wie Kommunen nachhaltig gestärkt und ihr Potenzial für die Weiterentwicklung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems genutzt werden kann. Kommunen sollen beispielsweise einen verbesserten Zugang zu EU-Fonds und Mitspracherechte bei der Aufnahme von Schutzsuchenden erhalten. Gleichzeitig nehmen die Vorschläge aber auch das Selbst-bestimmungsrecht von Schutzsuchenden ernst: Nur wenn Geflüchtete ihren Wohnort selbst mit aussuchen können, wird Sekundärmigration nennenswert reduziert.
Die Vorschläge greifen Ideen aus Politik und Wissenschaft auf, verbinden vielversprechende Ansätze aus der Fachdebatte und entwickeln sie weiter. Sie wurden mit Expert/innen aus Wissenschaft und Praxis sowie Politiker/innen verschiedener politischer Lager diskutiert. Besonders prominent vertrat Gesine Schwan schon früh die Forderung, Kommunen als eigenständigen Akteur in der EU-Flüchtlingspolitik durch einen EU-Fonds finanziell zu stärken. In der Politik wurden diese und ähnliche Forderungen auch durch grüne Abgeordnete, wie z.B. Franziska Brantner, oder auch durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgegriffen. Die Formulierung der Vorschläge richtete sich vor allem an ihrer politischen Umsetzbarkeit und Praktikabilität aus. Dementsprechend können die Empfehlungen im Einklang mit nationalstaatlicher Politik an die jeweiligen Strukturen und Verfahren im Mitgliedstaat umgesetzt werden. Sie lassen sich in drei Gruppen einteilen: die Ausgestaltung europäischer Fornds, die Stärkung von Mehrebenen-Governance sowie die Entwicklung eines kommunalen Relocation-Mechanismus.
Authors with CRIS profile
Petra Bendel
Zentralinstitut für Regionenforschung
Janina Stürner-Siovitz
Zentralinstitut für Regionenforschung
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Germany (DE)How to cite
APA:
Bendel, P., Heimann, C., Schammann, H., & Stürner, J. (2019). Der Weg über die Kommunen - Empfehlungen für eine neue Schlüsselrolle der Kommunen in der Flüchtlings- und Asylpolitik der EU. Berlin.
MLA:
Bendel, Petra, et al. Der Weg über die Kommunen - Empfehlungen für eine neue Schlüsselrolle der Kommunen in der Flüchtlings- und Asylpolitik der EU. Berlin, 2019.
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