Third party funded individual grant
Start date : 01.01.2022
End date : 31.12.2022
Bei jeder Steuerrechtsänderung enthält der Gesetzesentwurf eine Abschätzung der von der Bundesregierung erwarteten finanziellen Auswirkungen für die Steuereinnahmen. Neben einer Abschätzung der Wirkung für einen Veranlagungszeitraum erfolgt eine Vorausschau der Wirkung auf die kassenmäßigen Einnahmen im Jahr der Einführung und in den folgenden vier Jahren. Wird der Gesetzentwurf beschlossen, fließen diese Schätzwerte auch in die Steuerschätzung ein, und haben mithin direkten Einfluss auf die Haushaltsaufstellung. Trotz der zentralen Bedeutung der finanziellen Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen ist über Datengrundlagen, Methodik, Treffsicherheit und die Prognoseunsicherheit dieser Schätzungen nichts bekannt (vgl. Hey, 2013; Büttner, 2021). Auch die zugrunde legten Annahmen über die Verhaltenseffekte werden in der Regel nicht offengelegt. Da Änderungen im Steuerrecht Verhaltensänderungen auslösen und vielfach auch auslösen sollen, kommt diesen Effekten besonderes Gewicht zu (vgl. Hey, 2021). Die Steuerforschung befasst sich seit jeher intensiv mit den Verhaltensreaktionen auf Änderungen steuerlicher Normen und die aktuelle empirische Forschung befasst sich mit der ex-post Evaluierung von Steuerreformen um die Verhaltensreaktionen zu quantifizieren (z.B. Dobbins et al., 2019). Eine systematische Evaluierung der von der Regierung erwarteten prospektiven Effekte von Steuerrechtsänderungen ist bislang nicht erfolgt. Büttner und Kauder (2015) haben die aggregierte Entwicklung der Steuereinnahmen mit den insgesamt erwarteten Aufkommenseffekten der Steuerrechtsänderungen verglichen. Sie zeigen anhand der Schätzfehler der Steuerschätzung, dass die Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen und Mindereinnahmen durch Steuersenkungen regelmäßig betragsmäßig überschätzt werden. Dies legt nahe, dass Verhaltensreaktionen meist ausgeblendet sind.
Das Forschungsprojekt zielt vor diesem Hintergrund auf eine empirische Analyse der erwarteten Aufkommenseffekte von Steuerrechtsänderungen in der Bundesrepublik. Grundlage ist die in den Finanzberichten des Bundesministeriums der Finanzen zusammengestellten Schätzwerte der finanziellen Auswirkungen der steuerlichen Änderungen seit 1964. Den hier ermittelten Aufkommenseffekten wird die tatsächliche Entwicklung der Steuereinnahmen der entsprechenden Steuerarten gegenübergestellt. Die allgemeine Schätzunsicherheit bezüglich der Steuereinnahmen wird durch Berücksichtigung der Vorhersagen der Steuerschätzung für die jeweilige Steuerart in Echtzeit abgebildet. Methodisch orientiert sich das Projekt an der Analyse von Büttner und Kauder (2015), setzt jedoch direkt an den jeweiligen Steuern an. Ergebnis der Analyse sind empirische Schätzwerte für die Prognosequalität der Aufkommensschätzungen von Steuerrechtsänderungen. Insbesondere wird ermittelt, ob es systematische Abweichungen der Schätzwerte je nach Steuerart und erwartetem Vorzeichen der Aufkommenseffekte gibt, wie groß sie ausfallen, und wie sich die Abweichungen im Zeitablauf entwickelt haben. Auf diese Weise wird eine Grundlage für die Verbesserung der prospektiven Gesetzesfolgenabschätzung im Bereich des Steuerrechts geschaffen.