Journal article


Das Energiesteuerrecht vor dem Hintergrund des Beihilferechts


Publication Details
Author(s): Ismer R, Haußner M, Piotrowski S
Publisher: Stollfuß
Publication year: 2016
Volume: 92
Journal issue: 11
Pages range: 278-288
ISSN: 0342-3484
Language: German

Abstract

Die Bundesregierung hat kürzlich einen Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes vorgelegt. Dieser sieht neben der Fortschreibung der Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoff insbesondere eine Anpassung des deutschen Energiesteuerrechts an die fortentwickelten Vorgaben des EU-Beihilferechts vor. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass, nach einer kurzen Einführung in das Beihilferecht die Vereinbarkeit des Energiesteuerrechts mit dem Beihilferecht zu untersuchen. Dabei ergibt sich, dass die nach der Richtlinie obligatorischen Steuerbegünstigungen ebenso wie die schon von ihrem Anwendungsbereich ausgenommenen Begünstigungen keine Beihilfen sind. Hingegen ist hinsichtlich der fakultativen Begünstigungen eine ausführliche beihilferechtliche Bewertung im Einzelfall erforderlich. Im Ergebnis sind diese aber nach Art. 44 AGVO freistellungsfähig. Zudem wird gezeigt, dass erhebliche Probleme mit Blick auf das Kumulationsverbot und die Transparenzvorgaben bestehen.



How to cite
APA: Ismer, R., Haußner, M., & Piotrowski, S. (2016). Das Energiesteuerrecht vor dem Hintergrund des Beihilferechts. ZfZ - Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern, 92(11), 278-288.

MLA: Ismer, Roland, Manuel Haußner, and Sophia Piotrowski. "Das Energiesteuerrecht vor dem Hintergrund des Beihilferechts." ZfZ - Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern 92.11 (2016): 278-288.

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Last updated on 2018-02-25 at 03:17
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