Die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln: Die StPO auf dem menschenrechtliche Prüfstand

Beitrag in einer Fachzeitschrift
(anderer)


Details zur Publikation

Autor(en): Safferling C
Zeitschrift: JURA - Juristische Ausbildung
Jahr der Veröffentlichung: 2008
Band: 30
Heftnummer: 2
Seitenbereich: 100 - 108
ISSN: 0170-1452
Sprache: Deutsch


Abstract


Der Verfasser setzt sich vor dem Hintergrund eines Urteils des EGMR vom 11.07.2006 (Aktenzeichen: 54810/00, veröffentlicht in NJW 2006, 3117) mit der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln im Rahmen von strafrechtlichten Ermittlungen auseinander. Dem Ausgangsfall des vorgenannten Urteils liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde zugrunde, die ein sierra-leonische Staatsangehöriger beim Gerichtshof aufgrund des Artikels 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (juris-Abkürzung: MRK) am 30. Januar 2000 erhoben hat, nachdem ihm im Zuge von Ermittlungen wegen Verstößen gegen das BtMG zwangsweise ein Brechmittel verabreicht worden war. Der Beschwerdeführer hat insbesondere behauptet, dass die zwangsweise Verabreichung eines Brechmittels zur Erlangung von Beweisen für einen Verstoß gegen das BtMG eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dargestellt und daher Artikel 3 MRK verletzt habe. Er hat ebenfalls vorgebracht, dass die Verwertung dieser ihm zufolge in unrechtmäßiger Weise erlangten Beweismittel in dem gegen ihn geführten Verfahren sein in Artikel 6 MRK verankertes Recht auf ein faires Verfahren verletzt habe. Die BRD wurde vom EGMR wegen Verletzung des Artikel 3 MRK, Verbot von Folter und erniedrigender und unmenschlicher Behandlung sowie wegen Verletzung des Artikel 6 MRK verurteilt. Der Autor unterzieht diese Entscheidung vor dem Hintergrund der Regelungen der StPO einer umfassenden rechtlichen Würdigung und kommt hierbei zusammengefasst zu der Schlussfolgerung, dass der Entscheidung zuzustimmen sei und zur Vermeidung ähnlicher Fälle eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der § 136a StPO veranlasst sei.



Zitierweisen

APA:
Safferling, C. (2008). Die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln: Die StPO auf dem menschenrechtliche Prüfstand. JURA - Juristische Ausbildung, 30(2), 100 - 108.

MLA:
Safferling, Christoph. "Die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln: Die StPO auf dem menschenrechtliche Prüfstand." JURA - Juristische Ausbildung 30.2 (2008): 100 - 108.

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Zuletzt aktualisiert 2018-08-08 um 04:40