Die Gefährdung der „auswärtigen Beziehungen“ der Bundesrepublik Deutschland als strafwürdiges Verhalten in Außenwirtschaftsverkehr

Beitrag in einer Fachzeitschrift
(anderer)


Details zur Publikation

Autor(en): Safferling C
Zeitschrift: Neue Zeitschrift für Strafrecht
Jahr der Veröffentlichung: 2009
Band: 29
Heftnummer: 11
Seitenbereich: 604 - 611
ISSN: 0720-1753
Sprache: Deutsch


Abstract


Der Verfasser beschäftigt sich mit der Gefährdung der „auswärtigen Beziehungen“ der Bundesrepublik Deutschland als strafwürdiges Verhalten im Außenwirtschaftsverkehr. Er nimmt Bezug auf den Beschluss des BGH vom 13.01.2009 (AK 20/08; BGHSt 53, 128; NStZ 2009, 335). Nach einer kurzen Einleitung zum Iran-Embargo der Vereinten Nationen, erläutert der Autor den dem Beschluss des BGH zugrunde liegenden Sachverhalt. Dabei gehe es um eine Verlängerung der U-Haft eines Verdächtigen, der hochwertiges Graphit über die Türkei an ein iranisches Unternehmen geliefert haben soll. Eine solche Lieferung sei jedoch nach der Iran-Embargo-Verordnung verboten. Im Anschluss daran zeigt der Verfasser die Entscheidungsgründe des BGH auf. Voraussetzungen für eine Verlängerung der U-Haft seien der dringende Verdacht einer Straftat und die Eignung zur Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der BRD (§ 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG). Er zeigt auf, warum dies im vorliegenden Fall zu bejahen sei und wie der Begriff der „Gefährdung“ auszulegen sei. Bei § 34 AWG handle es sich um ein abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt. Der Autor erläutert dies im Anschluss und stimmt der Ansicht des BGH zu. Das Vorliegen einer Gefährdung sei weiterhin nicht vom Auswärtigen Amt durchzuführen, sondern obliege allein dem Gericht. Danach geht er auf die Kriterien zur Bestimmung der Gefährdung ein und übt Kritik daran. Im Anschluss daran stellt er seinen eigenen Lösungsentwurf dar. Zum Schluss erläutert der Verfasser noch die Voraussetzungen für eine Bundeszuständigkeit nach § 120 Abs. 2 GVG, wofür erforderlich sei, dass die Interessen des Bundes nachhaltig berührt seien.



Zitierweisen

APA:
Safferling, C. (2009). Die Gefährdung der „auswärtigen Beziehungen“ der Bundesrepublik Deutschland als strafwürdiges Verhalten in Außenwirtschaftsverkehr. Neue Zeitschrift für Strafrecht, 29(11), 604 - 611.

MLA:
Safferling, Christoph. "Die Gefährdung der „auswärtigen Beziehungen“ der Bundesrepublik Deutschland als strafwürdiges Verhalten in Außenwirtschaftsverkehr." Neue Zeitschrift für Strafrecht 29.11 (2009): 604 - 611.

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Zuletzt aktualisiert 2018-06-08 um 15:24