Safferling C (2006)
Publication Language: German
Publication Type: Journal article, other
Publication year: 2006
Book Volume: 26
Pages Range: 75 - 83
Journal Issue: 2
Der Verfasser beleuchtet die deutsche und die europäische Rechtsprechung zur Problematik der verdeckten Ermittler. Einleitend beschreibt er den Konflikt zwischen Prozessmaximen und Verfahrensgrundrechten einerseits und der Effizienz der Strafverfolgung, sowie dem Schutz der Ermittler andererseits. Der Verfasser stellt nachfolgend die Entwicklung der deutschen Rechtsprechung dar hinsichtlich der Bezeugung in den Fällen, in denen ein verdeckter Ermittler durch eine Sperrerklärung des Innenministeriums an einer Aussage im Prozess gehindert wird. Anschließend beschäftigt sich der Autor mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der laut Verfasser Prinzipien zu Vernehmung von anonymen Zeugen im Strafprozess aufgestellt hat. Er stellt dar, dass, sofern ein verdeckt ermittelnder Beamte, seine Familie oder seine weitere Verwendung als verdeckter Ermittler gefährdet ist, der Gerichtshof eine anonyme Aussage in Betracht zieht. Voraussetzung ist allerdings laut Autor eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, ein Ausgleich des Eingriffs in die Verteidigerrechte und die besonders vorsichtige Würdigung der Aussage. Der Autor vertritt in mehreren Punkten einen kritischen Standpunkt gegenüber der Auffassung des Gerichtshofes. Er stellt Übereinstimmungen zwischen deutscher und europäischer Rechtsprechung fest. Die Sperrerklärung lehnt er als Eingriff der Exekutive in Kompetenzverteilung zulasten der Jurisdiktion ab. Als Alternative nennt er die anonyme Aussage, unter der Voraussetzung, dass die Identitätsunterdrückung ihren Ausgleich in der Beweiswürdigung findet. Schließlich beleuchtet er die Divergenzen zwischen deutscher und europäischer Rechtsprechung, sowie Bestrebungen des Bundesgerichtshofs zur Angleichung, deren Effizienz er jedoch bezweifelt und einen eigenen Lösungsvorschlag liefert.
APA:
Safferling, C. (2006). Verdeckte Ermittler im Strafverfahren – deutsche und europäische Rechtsprechung im Konflikt? Neue Zeitschrift für Strafrecht, 26(2), 75 - 83.
MLA:
Safferling, Christoph. "Verdeckte Ermittler im Strafverfahren – deutsche und europäische Rechtsprechung im Konflikt?" Neue Zeitschrift für Strafrecht 26.2 (2006): 75 - 83.
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