Zwangsarbeiterentschädigung und Grundgesetz - Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft"

Beitrag in einer Fachzeitschrift
(anderer)


Details zur Publikation

Autor(en): Safferling C
Zeitschrift: Kritische Justiz
Jahr der Veröffentlichung: 2001
Band: 34
Heftnummer: 2
Seitenbereich: 208 - 221
ISSN: 0023-4834
Sprache: Deutsch


Abstract


Verfasser gibt einen Überblick über die Regelungen des EVZStiftG vom 2000-08-02 und mißt es in verfassungsrechtlicher Hinsicht insbesondere an GG Art 14 Abs 1. Er bejaht das Unterfallen der Ansprüche der ehemaligen Zwangsarbeiter unter den Schutzbereich des GG Art 14 Abs 1 und diskutiert die Rechtfertigung der Überleitung dieser Ansprüche auf die aufgrund EVZStiftG errichtete Stiftung. Fraglich sei, inwieweit die Berufung des Gesetzgebers in dieser Frage auf das Urteil des BVerfG, 1976-07-08, 1 BvL 19, 20/75, NJW 1976, 1783 (Übertragung der Ansprüche der Geschädigten im Contergan-Fall auf eine Stiftung) zu Recht erfolge. Verfasser überträgt die Entscheidung des BVerfG auf das EVZStiftG und macht deutlich, daß hiernach eine Überleitung der Ansprüche auf eine öffentlich-rechtliche Stiftung verfassungsrechtlich nur zulässig sei, wenn der Wert des Anspruchs grundsätzlich erhalten bleibe. Auch die Unvererblichkeit der Ansprüche sei verfassungsrechtlich problematisch und wird vom Verfasser im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit GG Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 erörtert. Gleiches gelte hinsichtlich der möglichen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Partnerorganisationen, die für die Stiftung im Ausland die Auszahlungen vornehmen. Letztere Probleme ließen sich jedoch durch eine verfassungskonforme Auslegung des EVZStiftG lösen.



Zitierweisen

APA:
Safferling, C. (2001). Zwangsarbeiterentschädigung und Grundgesetz - Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft". Kritische Justiz, 34(2), 208 - 221.

MLA:
Safferling, Christoph. "Zwangsarbeiterentschädigung und Grundgesetz - Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft"." Kritische Justiz 34.2 (2001): 208 - 221.

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Zuletzt aktualisiert 2018-06-08 um 15:24