Die strafbefreiende Selbstanzeige nach den Änderungen durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz - Strafbefreiende Selbstanzeige erster und zweiter Klasse mit Zuschlag - Hechtner, Frank (Deutsche Steuer-Zeitung, 2011)
Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat der Gesetzgeber die strafbefreiende Selbstanzeige neu geregelt. Die Änderungen orientieren sich an der lebhaft geführten Diskussion und den Vorgaben durch die BGH-Rechtsprechung. Fortan führt eine taktische Teilselbstanzeige nicht mehr zu Straffreiheit. Die neue Gesetzeslage geht über die Anforderungen der BGH-Rechtsprechung hinaus und verlangt nun für eine wirksame Selbstanzeige, dass für mehrere Steuerstraftaten innerhalb einer Einkunftsart komplett "reiner Tisch' gemacht werden muss. Darüber hinaus wurden neue Sperrgründe in das Gesetz aufgenommen. Dies betrifft zum einen die Übersendung einer Prüfungsanordnung, zum anderen die konkrete Höhe der hinterzogenen Steuern. Übersteigen die hinterzogenen Steuern pro Steuerstraftat den Betrag von 50 000 €, so ist eine Selbstanzeige nach § 371 AO ausgeschlossen. Gleichwohl besteht die Möglichkeit, dass die Straftat bei Vorliegen einzig dieses neuen Sperrgrunds nicht weiter verfolgt wird. Hierzu bedarf es einer strafbefreienden Selbstanzeige zweiter Klasse, die im neuen § 398a AO kodifiziert ist. Gegen einen zusätzlichen Ablass von 5 % auf die hinterzogene Steuer wird nach § 398a AO die Straftat nicht weiter verfolgt. Der folgende Beitrag stellt die Gesetzesänderungen dar und analysiert ausgewählte Problemfelder. Zum besseren Verständnis wird auch auszugsweise die konsolidierte Gesetzesfassung dargestellt.<br