Nutzungsvorteile aus betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten Neue Abgrenzungsfragen der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 45 EStG - Hechtner, Frank (NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht, 2012)
Mit dem Geset zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften regelt der Gesetzgeber die Verteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen an Lohn- und veranlagter Einkommensteuer sowie am Aufkommen an Kapitalertragsteuer neu. Der anzuwendende Verteilungsschlüssel wurde an die aktuellen statistischen Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2007 angepasst. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen wurden an das Gesetz drei weitere themenfremde Änderungen von Einzelsteuergesetzen angefügt: Die Aufhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Lieferung von lebenden Pferden (§ 12 Abs. 2 nr. 1 UStG i. V. mit Nr. 1 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG), die Änderung zur Steuerfreiheit von Nutzungsvorteilen aus betrieblichen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten (§ 3 Nr. 45 EStG) und die Schaffung eines neuen Treaty-Overrides in den Fällen von nicht beabsichtigten Dividendenfreistellungen per DBA (§ 50d Abs. 11 EStG). In diesem Beitrag wird auf die Änderungen des § 3 Nr. 45 EStG eingegangen. Infolge einer teilweisen Neuformulierung wird der Anwendungskreis nun deutlich ausgeweitet. Damit rücken zugleich Fragen der Abgrenzung in den Vordergrund, in welchen Fällen die Steuerfreiheit für private Nutzungsvorteile gewährt wird.<br