Neue Waffe im Kampf gegen Kinderpornografie im Darknet. Neuregelung von § 184b Absatz 5 S. 2 StGB und § 110d StPO - Rückert, Christian; Goger, Thomas (MultiMedia und Recht, 2020)
Der Deutsche Bundestag hat am 17.1.2020 die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Polizeibeamte i.R.v. Ermittlungsverfahren, welche insbesondere Kinderpornografie-Foren im Darknet zum Gegenstand haben, zur Aufrechterhaltung ihrer Tarnung selbst unter engen Voraussetzungen Kinderpornografie posten können. Der Beitrag will die Hintergründe der am 13.3.2020 in Kraft getretenen Neuregelung erläutern, deren wesentliche Aspekte im materiellen Strafrecht und im Strafprozessrecht darstellen, bereits jetzt absehbare Auslegungsprobleme in den Blick nehmen und die Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Regelungsregime behandel
Keywords: Strafrecht; Strafprozessrecht; Cybercrime; Darknet