Internetbeschränkungen unter der neuen Vertikal-GVO (EU) 2022/720 - Hoffmann, Jochen; Iosevych, Yeva (Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, 2024)
Die Neufassung der Vertikal-GVO von 2022 enthält erstmals eine ausdrückliche Regelung der Zulässigkeit von Einschränkungen der Internetnutzung im Rahmen des Vertriebs. Der Kernbeschränkung des Art. 4 lit. e) Vertikal-GVO (EU) 2022/720 liegt – in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH – eine eher großzügige Sichtweise bezüglich der Einschränkung gängiger Internet-Vertriebsformen zugrunde, solange nur der Internetvertrieb grundsätzlich effektiv möglich bleibt. Zugleich ist die Vorschrift stark auslegungsbedürftig, insbesondere bezüglich der Bedeutung der Bezugnahme auf die Regelungen der Marktaufteilungsvereinbarungen und des Begriffs des Online-Werbekanals. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der neuen Vorschrift auseinander und entwirft ein Konzept für ihre Auslegung und konkrete Anwendung.<br